LNVG: Verkehrsunternehmen müssen Fahrgäste ohne Maske in Niedersachsen nicht befördern

Verkehrsbetriebe in Niedersachsen sind nicht verpflichtet, Fahrgäste
mitzunehmen, die keinen Mund-Nase-Schutz tragen. Darauf weist jetzt die
Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) hin. Die LNVG ist die Aufsichtsbehörde für die
Bus- und Stadtbahnbetriebe im Land. In den vergangenen Wochen hatte es Äußerungen von
Verkehrsunternehmen und Presseberichte gegeben, in denen Vorschriften missverständlich
dargestellt und die Mitnahme von Fahrgästen ohne Mund-Nase-Schutz fälschlich mit den
allgemeinen Beförderungspflichten begründet worden waren.

Die aktuelle Corona-Verordnung des Landes schreibt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in
öffentlichen Verkehrsmitteln vor. Verstöße dagegen sind Ordnungswidrigkeiten und mit Bußgeld
belegt. Die gesetzlichen Beförderungspflichten des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG)
änderten daran nichts, stellt die LNVG klar. Die Verkehrsbetriebe hätten immer schon – auch vor
der Corona-Pandemie – die Pflicht, die Gesundheit ihrer Fahrgäste zu schützen und den sicheren
Betriebsablauf zu gewährleisten. Das rechtfertige in Einzelfällen den Ausschluss von Fahrgästen von
der Beförderung und ergebe sich so aus dem PBefG und seinen Verordnungen. „Wenn das Personal
eine Gefahr erkennt, muss es handeln“, sagt LNVG-Geschäftsführerin Susanne Haack. „Das kann
zum Beispiel bei einem stark alkoholisierten Fahrgast so sein, das kann auch gegeben sein, wenn
kein Mund-Nase-Schutz getragen wird.“ Wenn das Personal Fahrgäste ohne Maske bemerke, habe
es aber Entscheidungsspielraum: Ein Fahrgast ohne Maske in einem leeren Fahrzeug sei anders zu
bewerten als mehrere Reisende ohne Mund-Nase-Schutz in einem vollen Fahrzeug. Wenn sie eine
Gefährdung erkennen, müssen die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe die Kunden auffordern, eine
Maske anzulegen oder das Fahrzeug zu verlassen. Anweisungen des Betriebspersonals müssen die
Fahrgäste befolgen. Wer dies nicht tut, gegen den kann ein weiteres Bußgeld verhängt werden.

Es ist laut LNVG allerdings nicht Aufgabe von Fahrerinnen oder Fahrern, renitente Kunden aus dem
Fahrzeug zu befördern. „Wenn sich Personen weigern, Mund-Nase-Schutz zu tragen und
auszusteigen, kann es verhältnismäßig sein, die Polizei zu holen, um die Masken-Pflicht
beziehungsweise das Verlassen des Fahrzeugs durchzusetzen. „Die Maskenpflicht ist wichtig. Es
geht um den Gesundheitsschutz von Menschen und letztlich auch darum, wieder Fahrgäste
zurückzugewinnen“, betont Haack.

Die Maskenpflicht gilt in Niedersachsen auch im Schienenpersonennahverkehr. Auch hier können
Fahrgäste ohne Mund-Nasen-Bedeckung von der Beförderung ausgeschlossen werden.

Quelle: LNVG
22.07.2020

oepnv-bs

oepnv-bs

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: