Region: Landkreis nimmt Stellung zu Sozialticket

 

Gifhorn. Im August hatte die Kreisfraktion der Grünen einen Antrag zur Einführung eines Sozialtickets in Gifhorn gestellt. Nun nimmt der Landkreis Stellung zu einer möglichen Umsetzung und hob darin besonders die nötige Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Großraum Braunschweig hervor, da die Umsetzung des Tickets nicht allein in kommunaler Hand läge.

Die ÖPNV-Aufgabenträgerschaft sei per Gesetz auf den Regionalverband übertragen worden, so erklärt der Landkreis in einer entsprechenden Vorlage. Diese brachte die Verwaltung ein, bevor das Thema am 17. Oktober im Kreistag behandelt werden soll.

Ausgangssituation

Der Regionalverband habe gemeinsam mit den 17 im Großraum Braunschweig tätigen Verkehrsunternehmen die Verkehrsverbund Region Braunschweig GmbH (VRB) gegründet und dazu Verbundverträge abgeschlossen. Danach gibt es im Großraum Braunschweig den kommunal übergreifenden Verbundtarif, der grundsätzliche gelten würde. Tarife weiterzuentwickeln sei Aufgabe des Verbundes.

Allein die Rahmenbedingungen für die Einführung von Tarifen seien von den Kommunen zu klären. Diese würden dann als Arbeitsgrundlage bei weiterführenden Entscheidungen mit einbezogen werden, seien aber keine starren Richtlinien, erläutert der Landkreis.

Andere Kommunen als Beispiel

In benachbarten Kommunen würde es bereits Sozialtickets geben. Diese würden bislang ausschließlich in den jeweiligen Stadtgebieten gelten (Beispiel seien Braunschweig und Wolfsburg).

Die beiden Städte gleichen die Erlösverluste gegenüber ihren Verkehrsunternehmen (kommunale Eigenbetriebe) aus, beziehungsweise tragen die Verluste ihrer Eigenbetriebe. Mit dem Landkreis Wolfenbüttel wurden ebenfalls von der Verkehrsverbund Region Braunschweig GmbH und den betroffenen Verbundunternehmen bereits Rahmenbedingungen zur Einführung eines Sozialtickets im Landkreis und die nötigen Ausgleichszahlungen vereinbart.

Die Abgabe vergünstigter Sozialtickets führe allerdings zu Einnahmeverlusten bei den beteiligten Verkehrsunternehmen, die ausgeglichen werden müssten. Im Landkreis Gifhorn müssten – sofern ein Sozialticket eingeführt werden soll – der Verkehrsverbund und alle ÖPNV-Unternehmen (VLG, BBG, Verkehrsbetriebe Bachstein, Erixx, Metronom) eingebunden werden.

Der Regionalverband würde als ÖPNV-Aufgabenträger daran mitwirken. In aller Regel könnten die Mindereinnahmen durch abgesenkte Tarife durch Mehreinnahmen von Neukunden nicht ausgeglichen werden, sodass ein Saldo entsteht, dass finanziert werden müsste.

Erste Hochrechnung

In den Städten Wolfsburg, Braunschweig, Salzgitter und im Landkreis Wolfenbüttel existieren für das Konzept bereits verschiedene Finanzierungsmodelle. Eine Vergleichbarkeit sei aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen aber nicht gegeben. Gleich sei bei allen Modellen die Zahlung eines Eigenanteils der Leistungsberechtigten. Dieser beträgt 15 Euro in Braunschweig, 17 Euro in Wolfsburg und jeweils 25 Euro in Salzgitter und Wolfenbüttel. Im Landkreis Wolfenbüttel würden Zuschusskosten in Höhe von 1.291.000 Euro kalkuliert. Dabei wird eine Anzahl von 2.000 Sozialtickets zugrunde gelegt.

Im Landkreis Gifhorn erhalten circa 6.000 Bürgerinnen und Bürger über 15 Jahren Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, circa 1.000 Personen erhalten Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ab dem 15. Lebensjahr werde bei den Fahrkarten der Erwachsenentarif berücksichtigt. Die Höhe der Kosten für Kinder von 6 bis 14 Jahren müsse gesondert ermittelt werden, da der überwiegende Anteil dieser Altersgruppe über eine Sammelschülerzeitkarte verfügen sollte.

Im Landkreis Gifhorn betragen die Kosten für die günstigste Monatsfahrkarte im sogenannten Abo Plus in der Preisstufe I 59 Euro im Verbundtarif. Ausgehend von einem Eigenanteil von 25 Euro und einer angenommenen Anzahl von 2.000 monatlich verkauften Fahrkarten, müsste der jährliche Zuschuss 816.000 Euro betragen. Im Landkreis Gifhorn werden insgesamt circa 14.000 Monatsfahrkarten im Rahmen des Abo-Verkaufs und im Bar-Verkauf veräußert.

Grundsätzlich könnten die genauen Kosten erst nach Verkauf und Abgabe der Sozialtickets beziehungsweise nach Beendigung der Verhandlungen mit dem Regionalverband, also dem Verbundtarif ermittelt werden, so der Landkreis.

 

Quelle: RegionalBraunschweig
19.10.2018

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