ÖPNV Ticker: BS: Stadtbahnausbaukonzept vorgestellt – So reagiert die Politik

BS: Stadtbahnausbaukonzept vorgestellt – So reagiert die Politik

Braunschweig. Am Freitag hat die Stadt die Pläne für einen möglichen Ausbau des Stadtbahnnetzes vorgestellt. Nachdem die Wirtschaftlichkeitsprüfung abgeschlossen wurde, sollen in drei Stufen knapp 18 Kilometer neue Schienen verlegt werden. So reagiert die Politik auf die Pläne.

Zur heutigen Vorstellung des Stadtbahnausbaukonzeptes erklärte Reinhard Manlik, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Die Sachstandsdarstellung zum Stadtbahnausbau im Congress-Saal der Stadthalle war sachlich und inhaltlich aufschlussreich. Neben den verschiedenen vorgeschlagenen Ausbauvarianten wurde besonders auf das Stadtbahnnetz 2030 eingegangen. In den anschließenden Wortmeldungen und Fragen, insbesondere aus den Bezirksräten wurde deutlich, dass es durchaus im weiteren Vorgehen noch viel ungeklärt ist.

Reinhard Manlik, Foto: Björn Küssner

Zum Beispiel wurden die Fortführung einer geplanten Trasse nach Lehndorf, sowie die Weiter-führung nach Volkmarode und die Innenstadtführung hinterfragt. Für die CDU stellt sich die Frage, wurde eine Alternativplanung im Wege der Elektromobilität mit dem Konzept „Emil“ auch unter-sucht? Wäre der Elektrobus beispielsweise für den Bereich Volkmarode nicht sinnvoller, weil damit auch die Schulen flexibel bedient werden können? Auch im Bereich der Innenstadtumfahrung ist eine Trasse über die Gördelingerstraße für die CDU nicht vorstellbar. Bevor der Rat der Stadt am 21.02. einen Beschluss fasst, werden sich sicher weitere Fragen ergeben. Wir halten den Ausbau grundsätzlich für sinnvoll, nun muss es in den Ausschüssen und Bezirksräten eine für die betroffenen Anwohner tragbare Lösung gefunden werden.“

„Wir freuen uns riesig“

Der Grünen Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Mühlnickel, sagte: „Wir freuen uns riesig, dass es mit dem Stadtbahnausbau jetzt endlich losgehen kann. Die heutige Präsentation des Ausbaukonzepts in der Stadthalle hat uns voll überzeugt. Auch den Projekttitel „Stadt.Bahn.Plus. Bringt Braunschweig weiter!“ finden wir äußerst zutreffend. Hier soll ja viel Geld in die Hand genommen und kräftig in die Zukunft der Mobilität investiert werden. Man kann dies in der Tat nur als „großen Wurf“ bezeichnen. Mit einem attraktiveren Stadtbahnnetz wird Braunschweig endlich den Anschluss an vergleichbare Großstädte schaffen! Sehr erfreulich finden wir insbesondere das vorbildliche Beteiligungsverfahren. Die Bürgerinnen und Bürger wurden von Anfang an mitgenommen und sollen auch künftig immer wieder beteiligt werden. So kann der Stadtbahnausbau zu einer echten Erfolgsgeschichte werden!

Dr. Rainer Mühlnickel, Foto: Max Förster

Voraussetzung dafür ist allerdings auch, dass es gelingt, die unterschiedlichen Einzelinteressen unter einen Hut zu bringen. Schon jetzt ist absehbar, dass bei einigen Stadtbahntrassen eine besonders intensive Moderation nötig sein wird – z. B. bei der westlichen Innenstadtstrecke. Im Übrigen können die möglichen Varianten innerhalb der dargestellten Korridore – zum Beispiel bei der Campusbahn nach Querum (Ausbaustufe 2) – ausführlich diskutiert und dann entschieden werden. Ich denke hier an die interessanten Vorschläge des Netzwerks Mobilität und Verkehr in Braunschweig (MoVeBS), das im Vorfeld der Untersuchung beteiligt worden ist.“

„Abschied vom Konzept der Regiostadtbahn falsch“

Anke Schneider, Ratsfrau Linksfraktion, sagte: „Die Linksfraktion begrüßt es sehr, dass der dringend notwendige Ausbau des Braunschweiger ÖPNV nun vorangetrieben wird und unter Ausschöpfung von Fördermitteln von Bund und Land bis 2030 200 Millionen Euro in den Stadtbahnausbau fließen sollen. In Kombination mit Verbesserungen der regionalen Verkehrsanbindung nicht zuletzt durch den Ausbau der Weddeler Schleife, einer besseren Verknüpfung von Bahn-, Stadtbahn- und Busverkehr an Umstiegs-Knotenpunkten, verbesserten Taktzeiten auch im Busverkehr und nicht zuletzt attraktiver Park-and-Ride-Angebote bedeutet das Ausbaukonzept für Braunschweig einen großen Sprung nach vorn in Richtung eines attraktiven und klimafreundlichen, einer Großstadt würdigen ÖPNV.

Anke Schneider, Foto: Linksfraktion

Den Abschied vom Konzept der Regiostadtbahn halten wir nach wie vor für falsch, denn den Vorteil und die Attraktivität dieses in anderen Regionen erfolgreich praktizierten Modells, ohne umzusteigen aus dem Umland in die Innenstadt zu gelangen und diese spürbar vom Autoverkehr zu entlasten, kann die beste Verknüpfung nicht kompensieren. Für das neue Konzept hoffen wir nun, dass die Planungen zügig vorangetrieben werden und der Zeitplan, 2020 mit dem Ausbau zu beginnen und die letzte der Linien 2030 fertigzustellen, auch eingehalten wird. Es ist gut und wichtig, dass in den Planungen die Anbindung nicht nur bereits fertiggestellter, sondern auch in Planung befindlicher Neubaugebiete Berücksichtigung findet. Es wird höchste Zeit, dass endlich eine Anbindung von Volkmarode Nord ohne Umsteigen ermöglicht wird. Was wir kritisch sehen ist, dass die Erschließung der westlichen Innenstadt durch eine Straßenbahntrasse erst in der dritten und letzten Stufe des Projektes erfolgen soll, denn diese Trasse wird neben ihrer Funktion als Entlastungsstrecke für den Bohlweg auch dazu beitragen, der Innenstadt von dieser Seite wieder größere Publikumsströme zuzuführen und Leerständen entgegenzuwirken“

SPD ist zufrieden

Zufrieden zeigte sich Christoph Bratmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig: „Das Konzept ist die Grundlage dafür, Braunschweigs Nahverkehr langfristig für die Zukunft fit zu machen. Die Stadt wächst kontinuierlich weiter und entsprechend muss auch der ÖPNV ausgebaut werden.“

Insgesamt habe die Verwaltung sechs verschiedene Streckenprojekte mit einer Gesamtlänge von 18 Kilometern vorgestellt, die bis zum Jahr 2030

Christoph Bratmann, Foto: Robert Braumann

realisiert werden sollen. Sie umfassen ein Investitionsvolumen von bis zu 200 Millionen Euro: „Der Löwenanteil hiervon, bis zu 85 Prozent, wird durch Fördermittel von Bund, Land und dem Zweckverband Großraum Braunschweig gedeckt. Für unsere Stadt ist das eine hervorragende Nachricht, die sich aus der guten Wirtschaftlichkeit der geplanten Streckenabschnitte ergibt. Die Prüfung dieser Wirtschaftlichkeit zeigt, dass der Bedarf nach weiteren Linien zweifellos gegeben ist“, sagt Bratmann, der in diesem Zusammenhang auch den von der SPD ebenfalls mitinitiierten Bürgerbeteiligungsprozess „Denk Deine Stadt“ hervorhebt, dessen Ergebnisse auch in das Stadtbahnausbaukonzept eingeflossen sind. „Natürlich wird es, wenn es an die Planung der einzelnen Straßenbahntrassen geht, einen weiteren, intensiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern geben müssen. Ich bin aber optimistisch, dass wir hier gute Lösungen im Interesse aller Braunschweigerinnen und Braunschweiger finden werden“, er. Zuletzt blickt Bratmann voraus: „Am 21. Februar wird das Konzept dem Rat zur Abstimmung vorgelegt, um die Verwaltung mit der Prüfung weiterer Schritte zu beauftragen. Die SPD-Fraktion wird dies selbstverständlich unterstützen. Wir sind stolz darauf, rechtzeitig die Weichen für die Zukunft unserer Stadt stellen zu können.“

AFD sieht auch Probleme

Stefan Wirtz, Foto: Werner Heise

„Die AfD Braunschweig begrüßt grundsätzlich jede zukunftsweisende Investitionstätigkeit. Der Ausbau von Stadtbahnlinien kann und soll verkehrtechnische Entlastungen bringen.

Angesichts des regelmäßigen Defizits in Höhe von 20 Mio €  bei der Verkehrs-GmbH wird aber die Finanzierung des Ausbaus sehr fraglich, selbst wenn man die erzielbaren Förderungen von Bund und Land berücksichtigt. Dies dürfte vor allem die von unserer Partei geforderte sozialverträgliche Beförderung von Senioren und Schülern der höheren Stufen nicht erleichtern. Bei einigen Streckenführungen werden die Bedarfsanalysen und andere Berechnungsgrundlagen viel genauer zu betrachten sein; alle zunächst sehr allgemeinen Informationen aus der heutigen Präsentation beantworten natürlich noch nicht sämtliche Fragen. Besonders manche der schon absehbaren Streckenverläufe könnten erheblichen Diskussionsbedarf nach sich ziehen.  Die Unterteilung in mehrere Ausbaustufen ist sinnvoll, birgt aber auch die Gefahr, dass die später eingeplanten Teile des Konzepts nicht mehr realisiert werden und rückwirkend die rechnerisch angesetzten gesamten Nutzensteigerungen aufheben oder Nachteile im Betrieb eintreten, selbst wenn jetzt alle Ausbaustrecken und Stufen auch einzeln als vorteilhaft beurteilt wurden. Da Braunschweig leidvolle Erfahrungen mit schlecht geplanten Großprojekten hat, wird die Planung und Abwicklung der Bauprojekte über einen Zeitraum von immerhin 12 Jahren einen kritischen Punkt darstellen“, so AFD Pressesprecher Stefan Wirtz.

Ratsherr Christian Bley antwortete für die P2-Fraktion: „Im Großen und Ganzen befürworte ich das Konzept. Damit auch das wachsende Braunschweig attraktiv bleibt, ist ein Ausbau in dieser Größenordnung notwendig. Und notwendig ist auch die weitere, intensive Beteiligung der Einwohner und der Stadtbezirksräte.
Nur durch gemeinschaftlich erarbeitete Lösungen erfährt das Vorhaben die nötige Akzeptanz in der Stadtgesellschaft.In den folgenden Wochen werden wir uns in der Fraktion intensiv mit dem Konzept beschäftigen und auch die vorgestellten Zeitpunkte, zu denen bestimmte Strecken realisiert werden könnten, genauer betrachten.“

Die weiteren Ratsfraktionen sind angefragt, ihre Statements werden in den Artikel eingepflegt, sobald diese vorliegen. 

 

Quelle: RegonalBraunschweig
14.01.2017

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